Digitale Werte schützen, IT-Security, Datenschutz

Ausweis kopieren erlaubt?

Zum Identitätsnachweis? Was sagt der Datenschutz?


Durch Vorlage eines Personalausweises kann eine Person ihre Identität nachweisen. Wenn jemand einen Personalausweis vorzeigt, können wir mit gutem Recht davon ausgehen, dass es sich um den Ausweisinhaber handelt. Ein Vergleich des Passbildes mit der vorlegenden Person gibt weitere Sicherheit. Diese Sicherheit fehlt, wenn die Identitätsfeststellung nicht bei einem persönlichen Treffen stattfindet. Für diese Fälle bietet der Personalausweis die elektronische Identitätsfeststellung, die sich in der Praxis erst noch durchsetzen muss. Zurzeit ist es daher immer noch unlautere Geschäftspraxis, dass täglich weiterhin unzählige Personalausweise aus unterschiedlichsten Beweggründen kopiert, gescannt und auch gespeichert werden und dies ist in den meisten Fällen illegal. Obwohl es neben der eindeutigen Gesetzessprechung (PAuswG) auch rechtskräftige Urteile (Verwaltungsgericht Hannover, Urteil v. 28.11.2013, Az.: 10 A 5342/11) gibt, werden weiterhin von vielen privaten Unternehmen Personalausweise ihrer Kunden kopiert und abgespeichert.

Fotokopie nur in wenigen Ausnahmen
Gerade im Rahmen von Auskunftsverlangen liest man immer mal wieder (z.B. hier), dass der Betroffene sich durch die Fotokopie seines Personalausweises authentifizieren soll. Doch, den Personalausweis zu kopieren ist nicht erlaubt! Das Personalausweisgesetz regelt, wie mit dem Personalausweis und der entsprechenden Identitätsfeststellung zu verfahren ist. Danach sind die persönliche Vorlage des Ausweises und die elektronische Identitätsfeststellung grundsätzlich erlaubt und aus Datenschutzsicht wünschenswert. Nur wenn ein Gesetz es verlangt, kann in Ausnahmefällen eine Fotokopie des Ausweises erstellt werden, bspw. im § 95 Abs.4 S.2 des Telekommunikationsgesetz. Eine ähnliche Erlaubnis findet sich in § 8 Abs.1 S.3 Geldwäschegesetz. Das Bundesdatenschutzgesetz kennt eine solche Erlaubnis nicht. Damit ist die Fotokopie des Personalausweises zur Feststellung der Identität eines Betroffenen im Auskunftsverfahren verboten.

Die Begründungen zum Personalausweisgesetz (PAuswG) machen das ebenfalls sehr deutlich: „§ 14 stellt klar, dass die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen darf. Dies sind für nichtöffentliche und öffentliche Stellen der elektronische Identitätsnachweis … . Weitere Verfahren z. B. über die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder den maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.“

Lessons to learn:

  • Das PAuswG erlaubt keine Fotokopien des Personalausweise, genauso verbietet es das Hinterlegen von Ausweisdokumenten bspw. als Pfand
  • Dieses grundsätzliche Kopierverbot gilt überall dort, wo kein anderes Gesetz dies ausdrücklich verlangt oder erlaubt
  • Mit Ausnahme der zur Identitätsfeststellung berechtigten Behörden, darf niemand von Ihnen die Aushändigung Ihres Ausweisdokuments verlangen
  • Digitale Werte müssen geschützt werden

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